Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Rechthilfe (nachfolgend "wir" oder "uns") und unseren Klienten (nachfolgend "Klient" oder "Sie") über die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Behördenverfahren.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Klienten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Ein Vertrag zwischen uns und dem Klienten kommt zustande, wenn wir ein Angebot des Klienten annehmen oder wenn der Klient ein von uns unterbreitetes Angebot annimmt. Die Annahme kann sowohl schriftlich (auch per E-Mail) als auch durch tatsächliche Leistungserbringung erfolgen.

2.3 Vor Vertragsschluss kann im Rahmen eines unverbindlichen Erstgesprächs die Situation des Klienten analysiert werden, um festzustellen, ob und in welchem Umfang eine juristische Betreuung sinnvoll ist.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem zwischen uns und dem Klienten geschlossenen Vertrag sowie den gesetzlichen Bestimmungen.

3.2 Wir erbringen unsere Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der anerkannten Regeln der juristischen Beratung und Vertretung.

3.3 Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Mitarbeiter oder Subunternehmer einzusetzen.

3.4 Eine Garantie für den Erfolg unserer Tätigkeit, insbesondere für den Ausgang eines Behördenverfahrens, können wir nicht übernehmen.

4. Mitwirkungspflichten des Klienten

4.1 Der Klient ist verpflichtet, uns bei der Erbringung unserer Leistungen angemessen zu unterstützen und insbesondere alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Klient hat uns über alle für die Bearbeitung seines Anliegens relevanten Umstände zu informieren, auch wenn wir nicht ausdrücklich danach fragen.

4.3 Der Klient ist verpflichtet, uns über Änderungen seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Bearbeitung seines Anliegens relevant sein können, unverzüglich zu informieren.

4.4 Kommt der Klient seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, sind wir berechtigt, unsere Leistungen auszusetzen, bis der Klient seinen Pflichten nachgekommen ist. Etwaige hieraus resultierende Verzögerungen oder Nachteile gehen zu Lasten des Klienten.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Vergütung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Sätzen oder, falls keine spezifische Vereinbarung getroffen wurde, nach unseren zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Honorarsätzen.

5.2 Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Wir sind berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und Zwischenabrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu stellen.

5.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Klienten ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.5 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und eine Pauschale für Mahnkosten zu berechnen.

5.6 Dem Klienten steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Klient nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Haftung

6.1 Wir haften für Schäden, die durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, unbeschränkt.

6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

6.3 Eine weitergehende Haftung unsererseits besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung für anfängliche Unmöglichkeit, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen.

6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Verschwiegenheit und Datenschutz

7.1 Wir verpflichten uns, über alle im Rahmen der Tätigkeit für den Klienten bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese ausschließlich im Rahmen der Bearbeitung des Auftrags zu verwenden.

7.2 Der Klient stimmt zu, dass wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen personenbezogene Daten des Klienten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen dürfen, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist.

7.3 Nähere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist und die Bestandteil dieser AGB ist.

8. Kündigung

8.1 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

8.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail ist ausreichend).

8.4 Im Falle einer Kündigung sind wir berechtigt, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen abzurechnen.

9. Urheberrechte und Nutzungsrechte

9.1 Alle von uns erstellten Dokumente, Schriftstücke, Konzepte und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht.

9.2 Der Klient erhält an den von uns erstellten urheberrechtlich geschützten Werken ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf den vertraglich vorgesehenen Zweck.

9.3 Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

10. Verjährung

10.1 Ansprüche des Klienten verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

10.2 Dies gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.

11.5 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Das Erfordernis der Schriftform kann auch durch elektronische Form (E-Mail) gewahrt werden, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

11.6 Diese AGB werden in deutscher Sprache ausgefertigt. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung oder bei Auslegungsfragen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.